Aktuelles
Höhe des Bußgeldes bei Datenschutzverstößen von Unternehmen
Am 14.10.2019 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ein Konzept zur Bemessung des Bußgelds bei Datenschutzverstößen von Unternehmen veröffentlicht, das eine nachvollziehbare, transparente und einzelfallgerechte Bußgeldzumessung garantieren soll.
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Bußgelder wegen gemeinsamer Kalkulation
16. März 2018 - Ca. 23 Mio. € Bußgelder wegen gemeinsamer Kalkulation von einheitlichen Bruttopreisempfehlungen. Das Bundeskartellamt hat am 21. Februar 2018 Bußgelder in einer Gesamthöhe von ca. 23 Mio. € gegen zehn Unternehmen und einen persönlichen Betroffenen aus der Sanitär-, Heizung- und Klimabranche verhängt.
4.000 € Streitwert bei Verstoß gegen § 2 PrAngVO
07. März 2018 - 4.000 € Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren bei Verstoß gegen § 2 PrAngVO durch „kleinen“ ebay-Verkäufer (Thüringer OLG, Beschluss v. 07.03.2018, Az. 2 W 102/17)
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10.000 € Streitwert bei Verstoß gegen § 5 Pkw-EnVKV
19. Dezember 2017 - 10.000 € Streitwert bei Verstoß gegen § 5 Pkw-EnVKV durch Auto-Händler (OLG Bamberg, Beschluss v. 19.12.2017, Az. 3 W 90/17)
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